Angaben zum Social Media Profil beim Visums Antrag sind ab sofort notwendig

Von Ellen von Geyso, Attorney-at-Law und Rechtsanwältin

Haben Sie darüber nachgedacht, ein Visum für die USA zu beantragen? In diesem Fall müssen Sie seit dem 31. Mai 2019 bereit sein, Informationen über Ihre Präsenz in den sozialen Medien preiszugeben. Durch ein aktualisiertes Antragsformat sind davon jährlich rund 15 Millionen Menschen betroffen. Daher müssen Antragsteller für ein US-Visum nun Details zu ihren Social Media Profilen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen angeben.

Das US-Außenministerium bestätigte, dass es seine Antragsformulare für Visa "für Migranten und Nicht-Migranten" geändert hat, um "zusätzliche Informationen von den meisten Antragstellern anzufordern, einschließlich Social-Media-Identifikation". Laut diesem Ministerium "hat die nationale Sicherheit bei der Beantragung von Visa höchste Priorität. ... Wir arbeiten ständig an Mechanismen, um unsere Überprüfungsverfahren zum Schutz der US-Bürger zu verbessern und gleichzeitig die legitime Einreise in die USA zu unterstützen." Diese Änderungen sind das Ergebnis des Memorandums von Präsident Trump vom 6. März 2017 über die Einführung verstärkter Überprüfungen von Visumsanträgen und anderen Einwanderungsvorteilen sowie von Abschnitt 5 des Präsidialerlaß 13780 über die Einführung einheitlicher Überprüfungsstandards für Visaanträge.

Die Formulare enthalten jetzt Informationsanfragen zu den Social-Media-Plattformen eines Bewerbers. Folglich müssen Antragsteller Benutzernamen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern angeben, die sie in den letzten fünf Jahren verwendet haben. Diese Informationen müssen für Einwanderungsvisa (also Green Card Anträge)  und auch Visa für vorübergehende Tourismus-, Geschäfts- und Bildungsaufenthalte in den Vereinigten Staaten bereitgestellt werden. Antragsteller können freiwillig zusätzliche Informationen zu solchen Kontakten bereitstellen. Vor der Einführung des neuen Verfahrens mussten nur Antragsteller aus bestimmten Ländern Informationen zu ihren sozialen Medien Daten bereitstellen.

Die meisten EU-Bürger können im Rahmen eines Visa Waiver-Programms (ESTA) ohne Visum in die USA einreisen. Infolgedessen müssen diese Bürger die geänderten Formulare nicht ausfüllen. Bürger aus einigen EU-Ländern wie Polen, Kroatien, Rumänien oder Bulgarien haben jedoch keinen Anspruch auf ESTA, so dass sie ihre Social-Media-Informationen weitergeben müssen.

Siehe auch die Ankündigung des Außenministeriums hier: https://travel.state.gov/content/dam/visas/Enhanced%20Vetting/CA%20-%20FAQs%20on%20Social%20Media%20Collection%20-%206-4-2019%20(v.2).pdf

Die in Miami, Florida ansässige Anwaltskanzlei Ellen von Geyso, P.A., vertritt Investoren, Firmen sowie Privatmandanten in sämtlichen Fragen des U.S.-amerikanischen Einwanderungsrechts und der damit oft zusammenhängenden Gesellschaftsgründung. Wir beraten in allen Visa-Angelegenheiten, in Antragsverfahren für die Green Card und Einbürgerungen sowie der Einreichung von Aussetzungsanträgen ("waiver"), sollten etwaige gesetzlich geregelte Ablehnungsgründe für ein Visum oder Ausweisungsgründe vorliegen.

Rechtsanwältin Ellen von Geyso ist in Deutschland und den USA zugelassen und berät daher auch in Fragen der doppelten Staatsangehörigkeit, bei Anträgen auf Erteilung von Beibehaltungsgenehmigung, Anträgen auf Wiedereinbürgerung bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit und im deutschen Ausländerrecht.